Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

- Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei. (Vorratsdatenspeicherung, Internet)

Quelle: Bundesregierung: Vorerst kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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