Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

- Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. (Rechtsstreitigkeiten, Vorratsdatenspeicherung)

Quelle: Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

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